LG Osnabrück: Die Veranlassung eines Ping-Anrufs, um den Angerufenen zum Rückruf auf einer verschleiert kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer zu motivieren, ist strafbar

LG Osnabrück, Urteil vom 06.03.2013, Az. 10 KLs 38/09, Az. 140 Js 2/07, 10 KLs, Az. 140 Js 2/07 - 38/09§ 25 Abs. 2 StGB, § 27 StGB, § 56 StGB, § 263 Abs. 1StGB

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass das computergesteuerte hunderttausendfache „Anpingen” von Handys mit dem Ziel, den Handy-Inhaber zu einem Anruf auf einer (unerkannt) kostenpflichtigen Mehrwertnummer zu veranlassen, strafbar ist. Bei Rückruf hörte der Handybesitzer eine für ihn sinnlose Bandansage, zahlte für den Anruf ein im Hinblick auf normale Telefonate erhöhtes Entgelt, von dem ein Teilbetrag dem Mieter der Mehrwertdienstenummer - dem „anpingenden” Täter - zugutekam. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Osnabrück

Urteil

Die Angeklagten T. und O. sind des Betruges, die Angeklagte R. der Beihilfe zum Betrug schuldig.

Die Angeklagten T. und O. werden deswegen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wird bei beiden Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt.

Die Angeklagte R. wird zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften:

§ 263 Abs. 1 StGB;

bei den Angeklagten T. und O. zusätzlich:

§ 25 Abs. 2, § 56 StGB,

bei der Angeklagten R. zusätzlich: § 27 StGB

Gründe

I.

Gegenstand des Urteils ist das computergesteuerte hunderttausendfache „Anpingen” von Handys. Dabei werden über servergesteuerte technische Hilfsmittel (Großrechneranlagen) Anrufe zu Handys ausgesandt und der Anruf nach einmaligem Klingeln des Handys unterbrochen, wobei die Auswahl der Handynummern nach dem Zufallsprinzip aus einer elektronischen Datenbank erfolgt ...

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