Grunderwerbsteuerreform macht Weg frei für Gemeindefusionen

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Wenn sich Kommunen zusammenschließen oder zu kreisfreien Städten werden, löst das keine Grunderwerbsteuer mehr aus. Das ist eine von mehreren Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), die der Gesetzgeber rückwirkend zum 7.6.2013 auf den Weg gebracht hat.

Endlich! könnte man sagen – auf die Einführung dieses Gesetzes haben die Gemeinden in strukturschwachen Regionen lange gewartet. Die Bevölkerung schrumpft und wird immer älter. Diese demographische Entwicklung wirkt sich erheblich auf die öffentlichen Finanzsysteme, die öffentlichen Verwaltungen und den öffentlichen Dienst aus – der Anteil an den Steuereinnahmen sinkt, die Ausgaben für öffentliche Leistungen steigen. Da liegt oft die Idee nicht fern, sich mit anderen Gemeinden zusammenzuschließen, um so gemeinsam die kommunale Leistungs- und Finanzkraft zu sichern.

Das GrEStG a. F. wirkte in der Vergangenheit jedoch regelmäßig als Hemmschuh: Nach der alten Gesetzeslage konnten nur solche Grundstücke bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften grunderwerbsteuerfrei übertragen werden, die einer überwiegend hoheitlichen Nutzung dienen, also typischerweise Rathaus, Bauhof, Friedhof oder Feuerwehrgelände. Bei Grundstücken dagegen, die von der Gemeinde überwiegend wirtschaftlich bzw. gewerblich genutzt werden oder sich im Eigentum eines kommunalen Unternehmens befinden, fiel bisher Grunderwerbsteuer an. Dies galt für den Immobilienbesitz von Stadtwerken, Wohnungsgesellschaften oder anderen Wirtschaftsbetrieben wie beispielsweise Wirtschaftsförderungsgesellschaften.

Die Steuerbelastung hatte jedenfalls in der Vergangenheit ein Ausmaß, das jede Strukturänderung im Keim erstickte. Da half es auch nicht, dass die Länder spezielle Programme zur Förderung von Gemeindefusionen aufgelegt hatten ...

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