Fristverlängerung und Fristenkontrolle

Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfängers in eine antragsgemäße Verlängerung nicht geschützt.

Bei Beantragung einer Fristverlängerung muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird.

Kontrolle der bewilligten Fristverlängerung

Einem berechtigten Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung steht nicht schon entgegen, dass die erforderliche Einwilligung des Gegners nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO für eine Fristverlängerung in der beantragten Weise nicht vorgelegen hat, weil auch ohne die Einwilligung eine bewilligte Fristverlängerung wirksam wäre.

Die vorliegende Verlängerungsverfügung ist nicht vergleichbar mit einer “antragsgemäßen” Fristverlängerung ohne Angabe eines Datums für das Fristende. Macht die Verfügung den Verlängerungsantrag zum Inhalt der Fristverlängerung selbst, gilt zwar die Frist auch dann als antragsgemäß verlängert, wenn sie im Antrag fehlerhaft berechnet worden ist. Im Streitfall bestand jedoch nach dem Wortlaut der Verfügung eine offensichtliche klärungsbedürftige Differenz zwischen der datumsmäßigen Festsetzung des Endes der Frist einerseits und der “antragsgemäßen” Verlängerung andererseits, aufgrund deren ein Vertrauen des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf das antragsgemäße Ende der Frist nicht gerechtfertigt war.

Maßgeblich für den Umfang der gerichtlichen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt ...

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