Entzug des Hundes ist kein Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (BGE 2C_1200/2012)

Nachdem ein Hund aufgrund seines aggressiven Verhaltens (verschiedene Beissvorfälle) durch das zuständige Veterinäramt entzogen wurde, erhob der Hundehalter Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und rügte u.a. einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) und das Recht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV). Einen Eingriff in den Schutz der Privatsphäre kann das Bundesgericht nicht erkennen und geht daher auf diese Rüge nicht weiter ein. Hingegen steht ausser Frage, dass der Entzug des Hundes einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt. Bliebt diesbezüglich zu prüfen, ob der Entzug des Hundes den Voraussetzung von Art. 36 BV (Einschränkungen von Grundrechten) entspricht. Der Entzug des Hundes muss sich auf eine gesetzliche Grundlage stützten. Bei schwerwiegenden Eingriffen in die Eigentumsgarantie muss diese Grundlage in einem formellen Gesetzt liegen. Im Weiteren muss der Entzug des Hundes im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers befindet sich die gesetzliche Grundlage weder im Tierschutzgesetzt (TschG) noch in der Tierschutzverordnung (TschV). Der Grund liegt darin, dass der Normzweck dieser beiden Erlasse im Tierschutz liegt und nicht im Schutz des Menschen vor gefährlichen Tieren. Anwendbar in vorliegenden Fall ist vielmehr das Hundesgesetz des Kantons Zürich (HuG) welches in § 18 Abs. 1 HuG die Massnahmen mit Hinblick auf die Sicherheit von Mensch und Tier (nicht abschliessend) aufzählt. In lit. j des erwähnten Artikels ist der Entzug des Hundes zur Neuplatzierung oder Rückgabe an die Zuchtstätte vorgesehen. Der vorliegend zu beurteilende Entzug ist hierunter zu subsumieren ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK