Entscheidungen des FG Niedersachsen (19.06.2013)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (19.06.2013) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 25.03.2013 – Az. 4 K 338/11 (Versorgungsleistungen: Die Überlassung eines Betriebs zur Bewirtschaftung ist als Übertragung zu werten. Revision eingelegt, BFH-Az.: X R 16/13);

- FG Niedersachsen Urteil vom 26.01.2012 – 5 K 167/10 (Umsatzsteuer 2003 – 2005: Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.08.2012 – 5 K 418/10 (Kindergeld für polnische Saisonarbeiter: In Deutschland als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelte polnische Arbeitnehmer, die in einem Jahr nur zeitweise in Deutschland arbeiten, haben nur für die Zeit ihrer tatsächlichen Tätigkeit einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld. Revision eingelegt, BFH-Az.: III R 2/13);

- FG Niedersachsen Urteil vom 11.04.2013 – 5 K 393/11 (Zum Merkmal “ausschließlich” beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG: 1. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG, dass das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet wird, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. An die Bagatellgrenze in Abschn. 9.2. Abs. 3 UStAE sind die Gerichte nicht gebunden. 2. § 9 Abs. 2 S. 1 UStG eröffnet nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit einer Teiloption bezogen auf einzelne Räume. Revision eingelegt, BFH-Az.: V R 27/13);

- FG Niedersachsen Urteil vom 06.12.2012 – 5 K 155/12 (Einkommensteuer 2011: Zur Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren als außergewöhnliche Belastung. Revision zugelassen, BFH-Az.: VI R 19/13);

- FG Niedersachsen Urteil vom 14.02.2013 – 6 K 107/11 (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2003 – 2005; Gewerbesteuermessbetrag 2003 – 2005; ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2003 – 31.12 ...

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