Eine unendliche Geschichte: Verbraucherinformationen bei eBay

Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr setzt lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liegt nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handle. Bietet ein Händler im Internet über eine Internetplattform Waren an, deren Angebotsbild vergrößert durch eine Curserberührung, die Zahl 5 zeigt und sich darunter die Angabe “5 Jahre Garantie” befindet, ist diese Angebotsgestaltung eine unzulässige Werbung.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in zwei Fällen entschieden, die sich mit der Gestaltung von Verbraucherinformationen bei eBay-Angeboten beschäftigt haben. Im ersten Fall bot die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, mit einem bebilderten Angebot auf der Internetplattform eBay Bodenstaubsager zu einem Kaufpreis von 318,50 € mit der Option “Sofort kaufen” an. Das dritte Angebotsbild zeigte, vergrößert durch eine Curserberührung, die Zahl 5. Darunter befand sich die Angabe “5 Jahre Garantie”.

Im zweiten Fall bot der Beklagte aus Sesslach auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und wies darauf hin, dass auch größere Mengen möglich seien. In dem Internetangebot des Beklagten fand sich zudem der Hinweis: “Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht.”

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm stellt die Angebotsgestaltung im ersten Fall (4 U 182/12) eine unzulässige Werbung dar, weil die Garantieerklärung nicht die zum Schutz der Verbraucher gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält. Gem. § 477 BGB muss sie auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und auch darauf hinweisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden ...

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