Ein Einzel- oder Mehrbettzimmer im Justizvollzugskrankenhaus?

Die Regelung des Strafvollzugsgesetzes, nach der Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen und nur in Ausnahmefällen in Gemeinschaftshafträumen unterzubringen sind, gilt nicht für den Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung des Strafvollzuges. Denn in außervollzuglichen Krankenhäusern ist eine Unterbringung in Mehrbettzimmern auch der Regelfall. Insoweit hat der Gesetzgeber die Strafgefangenen gegenüber der allgemeinen Bevölkerung nicht privilegieren wollen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Strafgefangenen unter Abänderung des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund entschieden, der sich gegen die Unterbringung in einem Zweibettkrankenzimmer im Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg gewehrt hatte. Der 60 Jahre alte Betroffene verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe wegen mehrerer Diebstahlstaten. Er muss bis zum Ende seiner Haftzeit auf der Pflegestation des nordrhein-westfälischen Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg verbleiben, weil er täglich professioneller Pflegeleistungen bedarf. Untergebracht ist er in einem rund 20qm großen Zweibettkrankenzimmer, meist ohne einen weiteren Mitgefangenen. Gelegentlich war der Haftraum mit einem weiteren Gefangenen belegt ...

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