Drum prüfe...: Zum Löschungsanspruch eines unberechtigten Dispute-Eintrages

In Domainstreitigkeiten stellt die Denic eG. dem Rechteinhaber einen sog. Dispute-Eintrag zur Verfügung, um eine Übertragung der Domain an Dritte zu verhindern. Sofern dieser Eintrag unberechtigterweise veranlasst wurde, hat dies grds. einen Löschungsanspruch zur Folge. Einen solchen hatte zuletzt auch das LG Köln in einem Fall bejaht, in dem eine Gemeinde („Welle“) einen Dispute-Eintrag zulasten des Domaininhabers („welle.de“) forciert hatte.

Fall

Der Kläger ist Inhaber der Domain welle.de. Die Beklagte – eine kleine niedersächsische Gemeinde, die den gleichen Namen führt – sah sich durch den Gebrauch dieser Domain in ihrem Namensrecht verletzt und erwirkte einen sog. Dispute-Eintrag. Ein Dispute-Eintrag bedeutet, dass der Inhaber die Domain zwar weiter benutzen kann, im Falle der Veräußerung diese jedoch nicht auf Dritte übertragen kann.

Die Beklagte argumentierte, dass es ihr durch die Benutzung des Begriffes „Welle“, nur erschwert möglich ist, im Internet präsent zu sein. Weiter bestehe die Gefahr, dass bei dem angesprochenen Verkehrskreis eine Zuordnungsverwirrung stattfinden könnte, da die Domain nichts mit der Gemeinde zu tun hat.

Der Inhaber der Domain berief sich auf seine älteren Rechte und begehrte deswegen von der Gemeinde die Einwilligung in die Löschung des Dispute-Eintrages.

Entscheidung

Das LG Köln verurteilte letztlich die beklagte Gemeinde dazu in die Löschung des Disputes-Eintrages einzuwilligen.

Die Entscheidung des LG Köln wurde zunächst mit dem sog ...

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