Die Steganlage am Tegernsee

Soll eine in Bayern geplante Steganlage Teil eines öffentlichen Weges werden, kann kein Verstoß gegen Bauvorschriften vorliegen, da die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung für sie nicht zur Anwendung kommen. Gegen einen Steg bestehen auch keine Abwehrrechte von Seeanliegern, da es nach der bayerischen Verfassung Aufgabe der Gemeinden ist, der Allgemeinheit notfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechts Zugänge zu Seen freizumachen. Das bayerische Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur steht dem Begehren der Seeanlieger entgegen.

So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in den hier vorliegenden Fällen von Seeanliegern, die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, wonach die Genehmigung des Landratsamts Miesbach für die Errichtung des letzten (3.) Bauabschnitts der Steganlage am Tegernsee rechtmäßig ist, Rechtsmittel eingelegt haben. Die Steganlage im See verläuft etwa parallel zum Ostufer und liegt zwischen 3 und 12 m von diesem entfernt. Sie ist Teil eines etwa 1,4 km langen Seeuferwegs. Gegen die Erteilung der Genehmigung wandten sich Privateigentümer von Seeufergrundstücken, Geschäftsleute und eine Brauereifirma ...

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