BSG: Betriebsbezogene Motive bei Vergewaltigung

In einem Verfahren gegen die Verwaltungs-BG beanspruchte eine Klägerin die Anerkennung einer Vergewaltigung als Arbeitsunfall geltend, den sie auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle erlitten habe.

Die Entscheidung des BSG dazu ist in der Begründung diffizil. Und gemessen an den Grundsätzen der Entscheidung wäre bei Abwandlung des Sachverhalts fraglich, wie das BSG dann die Differenzierung vornehmen würde. (Dazu am Ende mehr, was zu denken gibt).

Zunächst zum Fall, wie das BSG ihn gestern entschied.

Die Klägerin ist an einer Schule beschäftigt. 1993 lernte sie D. kennen. Nachdem dieser eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt hatte, wurde er am 19.9.2008 aus der Haft entlassen und nahm Kontakt zu ihr auf. Die von ihm angestrebte feste Beziehung kam jedoch nicht zustande, vielmehr beendete die Klägerin die Beziehung am 16.2.2009 endgültig.

D. reiste daraufhin am 1.3.2009 zum Wohnort der Klägerin, um nochmals mit ihr zu sprechen. Er wartete am Morgen des 2.3.2009 ab ca 8.00 Uhr vor dem Haus darauf, dass sie herauskam. Die Klägerin verließ das Haus um ca 8.50 Uhr und ging zu der nur von außen zugänglichen Garage, um zu ihrer Arbeitsstelle zu fahren. Nachdem sie die Garage betreten und ihre Tasche auf den Beifahrersitz des Autos gestellt hatte, zog sie das Garagentor weiter auf. In diesem Moment betrat D. die Garage, fesselte sie und brachte sie zunächst in die angrenzende Waschküche, dann in den Heizungskeller. Schließlich vergewaltigte er die Klägerin in der Garage in ihrem Kraftfahrzeug.

Die Beklagte Verwaltungs BG lehnte die Feststellung des Ereignisses am 2.3.2009 als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ab:

Die Motive für den Überfall seien nicht betriebsbezogen gewesen, sondern hätten aufgrund der vorangegangenen Beziehung zwischen der Klägerin und D. allein im persönlichen Bereich der Klägerin gelegen ...

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