BPatG: Eintragung von „GUTEN MORGEN“ als Marke zu Recht versagt

Die Markenstelle hatte dem Wortzeichen „GUTEN MORGEN“ für Waren der Klassen 29 und 30 (Nahrungsmittel) sowie 32 (Getränke) die Schutzfähigkeit versagt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde eines Getränkeherstellers blieb ohne Erfolg.

Der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) bestätigte die Auffassung der Markenstelle, dass der angemeldeten Bezeichnung „GUTEN MORGEN“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 des Markengesetzes (MarkenG) fehlt. Die Anmeldung sei daher zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden.

Die Unterscheidungskraft fehle bei solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird. Dies sei hier der Fall.

Bei der angemeldeten Marke handele es sich um eine Wortfolge, die der angesprochene Verbraucher in Bezug auf alle beanspruchten und zurückgewiesenen Waren ausschließlich als werblich anpreisenden Hinweis auf Bestimmung oder Eigenschaften der so bezeichneten Produkte auffasst ...

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