BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. “Coaster-Bahn” (Schlittenbahn)

BFH-Urteil vom 20.02.2013 – XI R 12/11

Pressemeldung Nr. 32 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Mit Urteil vom 20. Februar 2013 XI R 12/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die mit einer sog. “Coaster-Bahn” erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen sind und daher nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Bei einer sog. “Coaster-Bahn” fahren die Kunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal, wobei diese im Streitfall eine Fahrstrecke von 2,9 km bei einem Höhenunterschied von ca. 400 m zurücklegten. Die Bergstation als Startpunkt der ganzjährig betriebenen “Coaster-Bahn” konnten die Kunden mit der ebenfalls von der Klägerin betriebenen Sesselbahn erreichen.

Die Klägerin war im Unterschied zum Finanzamt der Meinung, es handele sich bei dem Betrieb der “Coaster-Bahn” um eine schienengebundene Personenbeförderung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr 2005 geltenden Fassung, für die anstelle des seinerzeit geltenden Regelsteuersatzes von 16 % der ermäßigte Steuersatz von 7 % anwendbar sei.

Der BFH bestätigte demgegenüber die Vorentscheidung, wonach die Klägerin lediglich den Fahrgästen ein Beförderungsmittel überlassen, aber nicht selbst eine Personenbeförderungsleistung erbracht habe ...

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