Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnungen durch den Sachverständigen

Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Landgericht (nicht das Oberlandesgericht), wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat.

Hat das Amtsgericht – Familiengericht – ein Ablehnungsgesuch des Sachverständigen gegen den für die Festsetzung seiner Vergütung nach § 4 JVEG zuständigen Familienrichter zurückgewiesen, so ist für die Entscheidung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde – entsprechend dem Rechtsweg für eine materielle Beschwerde gegen die Vergütungsentscheidung – ebenfalls das Landgericht (nicht das Oberlandesgericht) zuständig.

Das Oberlandesgericht Celle hat bereits entschieden, dass bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG das Landgericht – und nicht das Oberlandesgericht – auch dann Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG ist, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat. Dem haben sich Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend angeschlossen.

Die gerichtliche Festsetzung von Vergütungen nach dem JVEG sowie die insofern eröffneten Rechtsbehelfe sind in § 4 JVEG gesondert geregelt. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG ist Beschwerdegericht “das nächst höhere Gericht”. Das ist in Bezug auf Entscheidungen des Amtsgerichts – auch wenn es als Familiengericht entscheidet – nicht das Oberlandesgericht, sondern das Landgericht. Zwar enthält § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG eine Sonderregelung, wonach die Oberlandesgerichte in Zivilsachen für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte “in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen” zuständig sind.

Damit wird jedoch keine ausschließliche Zuständigkeit für sämtliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Abteilungen für Familiensachen begründet. Bei der Neugestaltung des Kostenrechts im Jahre 2004 hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 4 S ...

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