Warum das Jobcenter doch nicht entscheiden kann, ob eine EGV ausgehandelt wird oder per Verwaltungsakt erfolgt – BSG 14 AS 195/11 R

Ich hatte ja vor einiger Zeit bereits angesprochen, dass sich vielleicht eine Änderung der Rechtsprechung des BSG anbahnen könnte. Das Bundessozialgericht hatte bisher den Jobcentern freigestellt, ob sie eine Eingliederungsvereinbarung tatsächlich aushandeln wollen oder ob eine solche per Verwaltungsakt erfolgt. Das Bundessozialgericht hat diese “Freiheit” des Jobcenters nun in Frage gestellt, die Argumentation insoweit lautet:

19 Eine Gleichrangigkeit der Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden, dass im Gesetzgebungsverfahren zwar die Notwendigkeit einer Einbeziehung des Arbeitsuchenden sprachlich stärker betont worden sei; dass letztlich jedoch die fehlende Parität zwischen Grundsicherungsträger und Arbeitsuchendem im Ergebnis nicht korrigiert worden sei; die Eingliederungsvereinbarung bilde vor allem eine Grundlage für Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden und liege damit eher im Interesse des Grundsicherungsträgers (BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1) ...

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