Staatshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden, wie der Wertminderung einer Liegenschaft durch die Erweiterung eines Flughafens, vorliegt.

Anlass für diese Entscheidung boten dem Gerichtshof der Europäischen Union die mehrmaligen Aus- und Umbauten des Flughafens Wien: Der Flughafen Wien wurde seit dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union im Jahr 1995 mehrmals ausgebaut und erweitert, ohne dass diese Projekte vorab einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden wären. Während der Arbeiten wohnte Frau Leth bereits in einem ihr gehörenden Haus in der Sicherheitszone dieses Flughafens. Vor den österreichischen Gerichten erhob sie Klage gegen den österreichischen Staat und das Land Niederösterreich. Sie verlangte als Schadenersatz die Zahlung von 120 000 Euro wegen der Minderung des Werts ihres Hauses, die insbesondere durch den Fluglärm verursacht worden sei. Außerdem beantragte sie die Feststellung der Haftung des Staates und des Landes für zukünftige Schäden. Sie stützt diese Anträge u. a. auf einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung für öffentliche und private Projekte vorsieht, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.

Der österreichische Oberste Gerichtshof, der diesen Rechtsstreit in letzter Instanz zu entscheiden hat, möchte wissen, ob die Pflicht der zuständigen nationalen Behörden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, die betroffenen Einzelnen vor reinen Vermögensschäden schützen kann, die durch ein Projekt verursacht worden sind, das einer solchen Prüfung nicht unterzogen wurde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK