Rangvorbehalt oder Wirksamkeitsvermerk im Grundbucheintragungsverfahren

Die ohne vorherigen Hinweis von Amts wegen erfolgte Eintragung eines Wirksamkeitsvorbehalts anstelle eines ausdrücklich beantragten Rangvorbehalts ist verfahrenswidrig und auf die Fassungsbeschwerde des Antragstellers zu berichtigen.

Die Beschwerde ist in einem solchen Fall als sog. Fassungsbeschwerde nach § 71 Abs. 1 (nicht: Abs. 2) GBO mit dem Ziel der Löschung bzw. Berichtigung des eingetragenen Klarstellungsvermerks in einen Rangvorbehalt zulässig.

Denn die Beschwerde gegen eine Eintragung ist zwar nur dann statthaft, wenn sie nicht auf eine Berichtigung in der Sache, sondern nur auf eine Richtigstellung oder Klarstellung der Fassung gerichtet ist. Im vorliegenden Fall ist aber zu bedenken, dass der eingetragene Wirksamkeitsvermerk nur deklaratorische Bedeutung hat. Er ist selbst nur ein Klarstellungsvermerk, sodass seine Änderung keine durch eine Fassungsbeschwerde nicht erreichbare sachliche Änderung oder Berichtigung der Eintragung in der Sache ist. Auch im vorliegenden Fall sind die Antragsteller deshalb nicht auf die sog. beschränkte Grundbuchbeschwerde nach § 71 Abs. 2 GBO zu verweisen, mit der eine Eintragung nur mit dem Ziel der Eintragung eines Widerspruchs oder ihrer Löschung angegriffen werden kann. Die Antragsteller sind auch nicht auf die sonst im Wege der Fassungsbeschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO mögliche Beischreibung eines weiteren Klarstellungsvermerkes zu beschränken. Vielmehr kann im vorliegenden Fall bei Begründetheit mit der Fassungsbeschwerde die auch aus dem Tenor des vorliegenden Beschlusses ersichtliche Richtigstellung des Eintragungstextes bzw. Beseitigung des vom Grundbuchamt angebrachten deklaratorischen Vermerks unmittelbar verlangt werden, weil damit keine sachliche Änderung der erfolgten Eintragung verbunden ist.

Die zulässige Fassungsbeschwerde ist auch begründet.

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 25.03 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK