OLG Köln: Keine Pfandpflicht für “Kindersekt”

OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012, Az. 6 U 103/12 § 4 Nr. 11 UWG; § 9 VerpackVO

Das OLG Köln hat entschieden, dass für so genannten “Kindersekt” in Einwegverpackungen keine Pfandpflicht besteht. Zwar regele die Verpackungsverordnung dies für ein fruchtsaftähnliches Getränk wie das vorliegende nicht ausdrücklich, da lediglich zwischen Fruchtsaft/Fruchtnektar (pfandfrei) und Erfrischungsgetränken (pfandpflichtig) unterschieden werde. Aus der Begründung der Verordnung ergebe sich jedoch, dass auch fruchtsaftähnliche Getränke zu den pfandfreien Produkten zu zählen seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.02.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 175/11 - wird zurückgewiesen.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Sowohl die Klägerin, die Tochtergesellschaft einer Sektkellerei, als auch die Beklagte, ein auf den Handel mit Wein und Sekt spezialisiertes Unternehmen, vertreiben alkoholfreie Kindergetränke in bunt aufgemach­ten, an Sekt erinnernden Glasflaschen, ohne dafür Pfand zu erheben. Während das Klägerprodukt „S” kohlensäurehaltigen Fruchtnektar enthält, handelt es sich bei dem Produkt der Beklagten „L” um ein perlendes Apfel-Pfirsich-Frucht­saft­getränk aus Fruchtsaftkonzentrat, dem natürliches Aroma zugesetzt wird; wegen dieses Zusatzes darf es lebensmittelrechtlich nicht als „Fruchtsaft” bezeichnet werden ...

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