NSU-Reihe: Die Zuständigkeit der Strafgerichte

Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München stattfindet? In unserer NSU-Reihe soll heute ein grober Überblick über die Zuständigkeiten deutscher Strafgerichte und den Instanzenzug bei Einlegung eines Rechtsmittels gegeben werden. Natürlich werden wir in diesem Zusammenhang auch klären, warum für das NSU-Verfahren ein Oberlandesgericht zuständig ist und warum der Prozess in München stattfindet.

Welche Strafgerichte gibt es in Deutschland und wann sind sie zuständig?

In Deutschland gibt es in Strafsachen das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht (in Berlin wird dieses als „Kammergericht“ bezeichnet) und schließlich dem Bundesgerichtshof. Die erstinstanzliche Zuständigkeit richtet sich in der Regel dabei nach der Schwere der begangenen Tat. Die meisten Vorschriften zur Zuständigkeit sind im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zu finden.

Für welche Straftaten ist das Amtsgericht zuständig?

Handelt es sich um eine Straftat, bei der nicht mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe erwartet werden, so ist das Amtsgericht zuständig, § 24 Abs. 2 GVG, soweit nicht eine Sonderzuweisung erfolgt. Innerhalb des Amtsgerichts muss allerdings noch einmal zwischen dem Strafrichter als Einzelrichter und dem Schöffengericht differenziert werden. Der Strafrichter ist für alle Vergehen zuständig, wenn die zu erwartende Freiheitsstrafe nicht mehr als zwei Jahre beträgt, vgl. § 25 GVG. Vergehen sind solche Straftaten, die eine Mindestfreiheitsstrafe unter einem Jahr vorsehen. Beträgt die angedrohte Strafe mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, so handelt es sich um ein Verbrechen. Für Verbrechen und für Vergehen, bei denen eine höhere Freiheitsstrafe als zwei Jahre zu erwarten ist, ist das Schöffengericht zuständig. Mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe darf es jedoch nicht verhängen ...

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