Nebenklagevermehrung und Gebührenstreit bei NSU und anderswo

Nebenkläger Michael Buback und sein Teilzeit-Anwalt Ulrich Endres

Kann sich ein Nebenkläger in einer Hauptverhandlung zugleich vertretungsweise für einen anderen Nebenkläger beiordnen lassen? Und bekommt er dann auch beide Vertretungsgebühren für diesen Sitzungstag? Diese Frage hat mich seit dem “Buback-Prozess” gegen Verena Becker beschäftigt. Im Laufe des Prozesses kam es häufiger vor, dass Rechtanwalt Dr. Endres (zeitweise der Vertreter von Michael Buback) beantragte, auch für die häufiger abwesende Rechtsanwältin Runge (zeitweise Vertreterin von Elisabeth Buback, die wiederum ihre Schwiegermutter Inge Buback, die Witwe des ermordeten Generalbundesanwalts, vertrat) beigeordnet zu werden.

Inzwischen hat das OLG Stuttgart diese Frage entschieden. Liest man den Beschluss wundert man sich, dass solche Beiordnungsanträge im NSU-Verfahren noch nicht gestellt worden sind. Denn die Nebenkläger können sich grundsätzlich gegenseitig vertreten, sagt auch Detlef Burhoff, früherer OLG-Richter und Kommentator des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Er sieht in der Entscheidung allerdings ganz andere Probleme – die schon jetzt auch im NSU-Verfahren auftauchen, so Burhoff: Die Anwälte bekommen zu wenig Geld. Doch der Reihe nach.

Im Buback-Verfahren ”trat” Endres nach Zählung des Senats an 59 Tagen ”mit unterschiedlicher Anwesenheitsdauer als Nebenklagevertreter auf”, wie es treffend im entsprechenden Gebührenbeschluss steht. An 19 Tagen hatte Rechtsanwalt Endres zudem seine Beiordnung zugleich auch für Rechtsanwältin Runge beantragt. Etwa nach der Hälfte des Verfahrens sahen Ulrich Endres und Michael Buback keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Rechtsanwalt Jens Rabe (Waiblingen – nun auch im NSU-Verfahren) übernahm das Mandat bis zum Urteil ...

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