Mutwilligkeit der PKH-Anträge bei gesonderter Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen

Die Rechtsverfolgung ist – wegen des degressiven Anstiegs der Gebührentabellen für die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten -mutwillig i. S. d. § 114 S.1 ZPO, wenn keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorliegen, warum der Antragsteller mehrere Ansprüche nicht im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) verfolgt, sondern gesonderte Prozesse anstrengen will.

Sofern ein enger Sachzusammenhang zwischen den einzelnen Ansprüchen besteht, ist Mutwilligkeit auch dann anzunehmen, wenn der Antragsteller eine Vielzahl von Entschädigungsansprüchen gemäß § 198 GVG (hier: 266) gesondert geltend macht.

Ein solcher enger Sachzusammenhang besteht jedenfalls dann, wenn sich die Entschädigungsansprüche gegen denselben Antragsgegner (hier: Land Niedersachsen) richten und allen Ausgangsverfahren gleichgerichtete Schadensforderungen von Anlegern gegen den Antragsteller zugrunde liegen, die dessen Stellung als Verantwortlicher der Anlagegesellschaft betreffen.

Dass der Antragsteller im Erfolgsfall einen Kostenerstattungsanspruch (§ 91 Abs. 1 ZPO) hat, steht der Annahme von Mutwilligkeit bei gesonderter Geltendmachung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn Prozesskostenhilfe schon deshalb zu bewilligen ist, weil die Rechtslage offenkundig ungeklärt ist.

Ein Antragsteller handelt mutwillig i. S. d. § 114 ZPO, wenn er eine Vielzahl gleichgerichteter Entschädigungsanspüche gegen ein solventes Land führt, obgleich schon wenige “unechte Musterverfahren” wertvolle Erkenntnisse für die weiteren Entschädigungsverfahren liefern und die Folgeverfahren noch nach Ergehen der Musterentscheidung betrieben werden können.

Die Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht, der ebenso erfolgversprechend ist ...

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