Kein Freikaufen vor Wettbewerb

Der Supreme Court zu Reverse Payment Settlements TT - Washington. Kaum wird ein neues Medikament zugelassen, stehen Generikahersteller in den Startlöchern. Spätestens mit Ablauf des Patentschutzes nach 20 Jahren sollen die Nachahmerpräparate bereit sein. Dies wurde vom US-Gesetzgeber durch den Hatch-Waxman Act explizit gefördert. Es wird Generikaherstellern sogar die Zulassung vor Patentablauf ermöglicht, sofern sie versichern, dass sie keine Patente Dritter mit ihrem Medikament verletzen oder aber betroffene Patente unwirksam seien. Um solche Situationen zu vermeiden, ist es üblich, dass Markenhersteller, sobald ein Generikaproduzent einen solchen Antrag stellt, Vergleiche schließen. Im Reverse Payment Settlement verzichtet der Generikahersteller auf den sofortigen Markteintritt, erhält aber die Zusage vor Patentablauf an den Markt zu dürfen und einen großzügigen finanziellen Ausgleich. Der Oberste Gerichtshof in Washington, DC, der Supreme Court, entschied am 17 ...Zum vollständigen Artikel


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