Kein deutscher Datenschutz für Facebook

Zwei aktuelle Urteile zeigen, wie man die Personendaten deutscher Nutzer verarbeiten und dennoch Datenschutzrecht umgehen kann. Die Entscheidungen wurden beide vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht am 22.4.2013 gefällt.

Im ersten Beschluss (4 MB 11/13,

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130105 )

stellte das Gericht fest, dass für die über www.facebook.de angebotenen Dienste die Facebook Ireland Limited „verantwortliche Stelle“ im Sinne von § 3 Abs. 7 BDSG ist und deshalb deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar ist. Die Facebook Germany GmbH sei nicht verantwortliche Stelle, da sie nur Anzeigen akquiriere und Marketing mache.

Im zweiten Beschluss (4 MB 10/13, http://www.jurpc ...

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