Der jährliche Geschäftsverteilungsplan

Eine Geschäftsverteilungsplan ist nur als Jahresplan zulässig und tritt am Jahresende automatisch außer Kraft, so dass sämtliche Geschäfte – auch die anhängigen – mit konstitutiver Wirkung neu zu verteilen sind.

Eine Dokumentation der Gründe für die Neuverteilung der anhängigen Geschäfte ist im Jahresplan nicht geboten, weil dann kein Anlass besteht, das Motiv für die an § 21 e Abs. 3 GVG zu messende Ausnahme vom Jahresprinzip zu belegen.

Die Regelung im Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr 2013, wonach bestimmte Verfahren einem (neuen) Spruchkörper zugewiesen werden, wird durch Präsidiumsbeschluss getroffen, weil der nur als Jahresplan zulässige (§ 21 e Abs. 1 S. 2 GVG) Geschäftsverteilungsplan am Ende des Jahres 2012 automatisch außer Kraft getreten ist und sämtliche Geschäfte – auch die anhängigen – mit konstitutiver Wirkung neu zu verteilen waren.

Auf die Voraussetzungen des § 21 e Abs. 3 GVG kommt es nicht an. Diese Vorschrift ist nicht einschlägig, weil sie die Änderung des Geschäftsverteilungsplanes während des laufenden Geschäftsjahres betrifft, hier wurde jedoch die Jahresgeschäftsverteilung neu geregelt.

Eine Dokumentationspflicht bestand ebenfalls nicht. Die Dokumentation der Gründe für die getroffene Entscheidung ist zwar zu verlangen, wenn der Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Geschäftsjahres geändert wird, weil das Motiv für die an § 21 e Abs. 3 GVG zu messende Ausnahme vom Jährlichkeitsprinzip zu belegen ist. Die Zuweisung der Entschädigungssachen erfolgte indes durch den neuen Jahresplan, dessen vielfältige Regelungen nicht kommentiert werden müssen.

Es ist von § 21 e Abs. 4 GVG gedeckt, dass das Präsidium für die bis zum 30.06.2012 anhängig gewordenen Sachen die fortwirkende Zuständigkeit des 4. Senats angeordnet und lediglich die übrigen Verfahren dem 6. Zivilsenat zugewiesen hat. § 21 e Abs ...

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