Bundesregierung: Kein Beschaffungsdefizit an Fahrzeugen für ergänzenden Katastrophenschutz

Die „Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz“ ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/13387) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13163). Danach ergänzt der Bund gemäß dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung.

Wie die Bundesregierung ausführt, stimmten die Länder im Jahr 2007 dem neuen Ausstattungskonzept des Bundes zur Ergänzung des Katastrophenschutzes in diesen Aufgabenbereichen zu. Das Konzept sei am 1. Januar 2008 in Kraft getreten und sehe die Beschaffung von insgesamt 5.046 Fahrzeugen vor, wobei in diese Zahl – in Abstimmung mit den Ländern – seinerzeit 2.916 bereits vorhandene Bundesfahrzeuge eingerechnet worden seien ...

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