Anpassung der laufenden Versorgung wegen Unterhalts – und der Scheidungsverbund

Über den Antrag auf Anpassung der durch den Versorgungsausgleich eingetretenen Kürzung der laufenden Versorgung wegen Unterhalts gemäß §§ 33, 34 VersAusglG kann nicht im Scheidungsverbund entschieden werden.

Das Amtsgericht darf über den Antrag des Ehemannes auf Aussetzung der (aufgrund des Wertausgleichs nach der Scheidung zu erwartenden) Kürzung seiner Versorgungen nicht im Scheidungsverbund entscheiden, weil die Anpassung wegen Unterhalts nach den §§ 33, 34 VersAusglG keine Folgesache im Sinne des § 137 FamFG darstellt.

Die Frage, ob über den Antrag auf Aussetzung der durch die Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung eingetretenen Kürzung einer laufenden Versorgung (§§ 33, 34 VersAusglG) im Scheidungsverbund entschieden werden kann, wenn die ausgleichspflichtige Person zum Zeitpunkt der Ehescheidung bereits eine Rente aus einer auszugleichenden Versorgung bezieht, ist in Rechtsprechung und Literatur streitig und noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken und das Oberlandesgericht Köln sowie ein Teil der Literatur sind der Ansicht, bei einer Rentnerscheidung könne auch über die Aussetzung schon im Verbund entschieden werden. Auch die Anpassung des noch durchzuführenden Versorgungsausgleichs sei eine Regelung für den Fall der Scheidung. Jedenfalls wenn im Verbund auch über den nachehelichen Unterhalt zu befinden sei, sei es aus Gründen der Verfahrensökonomie geboten, auch schon über die Anpassung der Versorgungskürzung zu entscheiden.

Nach anderer Auffassung kann dagegen über Anträge nach § 33 VersAusglG nicht im Verbund entschieden werden, weil insoweit keine Entscheidung für den Fall der Scheidung im Sinne des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG zu treffen sei.

Das Oberlandesgericht Celle schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Nach § 137 Abs. 2 S. 1 Nr ...

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