Wenn der Netznutzer nicht zahlt – aber ein Dritter

(c) BBH

Die Insolvenzfälle TelDaFax (wir berichteten) und FlexStrom (wir berichteten) halten im Moment die Netzbetreiber auch so schon genügend in Atem. Parallel dazu stehen sie aktuell vor einer neuen Herausforderung: Netznutzungsentgelte werden in einigen Fällen nicht vom eigentlichen Netznutzer (im Regelfall dem Lieferanten), sondern von einem Dritten gezahlt – meistens einem mit dem Netznutzer verbundenen Konzernunternehmen. Obwohl solche Drittzahlungen zivilrechtlich grundsätzlich möglich sind, können sie sich im Falle einer Insolvenz als Problemfall entpuppen.

Dass solche Drittzahlungen zivilrechtlich möglich sind, schreibt § 267 BGB fest. Danach können lediglich „höchstpersönliche Leistungen“ nicht durch einen Dritten bewirkt werden. Schlichte Geldzahlungen fallen jedoch nicht darunter, denn hier ist die Person des Leistenden regelmäßig unerheblich. Zwar kann der Schuldner selber intervenieren – er muss keinen Dritten für sich leisten lassen. Der Gläubiger aber (hier also der Netzbetreiber) kann nach § 267 Abs. 2 BGB die Zahlung eines Dritten nur dann ablehnen, wenn diese (ausnahmsweise) wegen Gründen in der Person dieses Dritten für ihn unzumutbar ist.

Wer gezahlt hat, wird im Insolvenzfall relevant

Drittzahlungen sind häufig nicht vermeidbar, können aber im Fall der Insolvenz des Netznutzers zum Problem werden. Sie werden insolvenzrechtlich regelmäßig über § 134 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten. Derartige Fallkonstellationen werden diverse Landgerichte im Fall TelDaFax beschäftigen (wir berichteten). Dort hatte nicht der eigentliche Lieferant, sondern eine andere TelDaFax-Gesellschaft die Netzentgelte bezahlt.

Die Anfechtung des Insolvenzverwalters setzt lediglich eine „unentgeltliche Leistung“ im Zeitraum von vier Jahren vor Insolvenzantragstellung voraus ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK