VG Karlsruhe: Sein oder Nichtsein – Der Arbeitgeber als TK-Anbieter?

Ist der Arbeitgeber als Anbieter von Telekommunikations- dienstleistungen (TK-Anbieter) zu sehen wenn er seinen Arbeitnehmern die Privatnutzung von E-Mail oder Internet gewährt oder selbige wissentlich duldet? Die Diskussion um die vorgenannte Frage zieht sich mittlerweile schon ein paar Jahre hin.

Was bisher geschah

Alles begann mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.01.2005, 1 Ws 152/04, in welchem das Gericht eine mögliche Strafbakeit gem. § 206 StGB für eine Universität bejahte, soweit eine Privatnutzung von E-Mail/Internet gestattet wird.

Das LArbG Berlin-Brandenburg verneinte dagegen (leider ohne inhaltliche Begründung) mit Urteil vom 16.02.2011, Az: 4 Sa 2132/10 die Eigenschaft als TK-Anbieter bei Arbeitgebern gegenüber den entsprechenden Arbeitnehmern generell.

Rechtlicher Hintergrund

Erforderlich für die Eigenschaft als TK-Anbieter ist eine geschäftsmäßigen Erbringung i.S.v. § 3 Nr. 6 und Nr. 10 TKG von TK-Diensten, eine Gewinnerzielungsabsicht ist hiernach ausdrücklich nicht erforderlich.

Telekommunikationsdienste sind in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen (§ 3 Nr. 24 TKG). Die Nutzung entsprechender Internet- und E-Maildienste basiert in der Regel auf der Weitergabe entsprechender Nutzungsmöglichkeiten, welche vom Arbeitgeber zuvor anderweitig kostenpflichtig eingekauft wurden, es handelt sich daher um in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste. Auch die Steuergesetzgebung geht davon aus, dass es sich bei der Privatnutzung aus Arbeitnehmersicht um geldwerte Einnahmen i.S.v. § 8 Abs. 1 EStG handelt, befreit selbige aus Praktikabilitätsgründen aber explizit von der Besteuerung (§ 3 Nr. 45 EStG) ...

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