Sharehoster als strafbarer Gehilfe

Eigener Leitsatz: Werden Sharehoster auf von ihren Usern hochgeladene rechtswidrige und urheberrechtsverletzende Inhalte aufmerksam gemacht, sind sie verpflichtet, den Zugang zu diesen Dateien unverzüglich zu sperren und im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern, dass es erneut zu gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Unterlässt der Sharehoster diese Pflichten und löscht diese Daten auch nach mehrmaligem Hinweis nicht, nimmt er eine fortdauernde Rechtsverletzung billigend in Kauf. Damit scheidet eine Haftung als Störer aus, vielmehr macht er sich als Gehilfe strafbar.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 13.05.2013

Az.: 5 W 41/13

In der Sache (...) beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 5. Zivilsenat - durch die Richter ... am 13.05.2013: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26.02.2013 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 14.02.2013 (Az. 310 0 56/13) in Ziffer 1 abgeändert und insoweit wie folgt gefasst: Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens � 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, diese zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin) verboten, Dritten dabei Hilfe zu leisten, die Tonaufnahmen des Hörspiels ... im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu machen, wie unter der URL ... geschehen. 2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragsgegnerin 7/8 und die Antragstellerin 1/8 zu tragen. 4. Die Kosten der Beschwerde haben die Parteien jeweils zur Hälfte zu tragen. 5. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf ... festgesetzt ...Zum vollständigen Artikel


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