Preisanpassung in Sonderkunden-Gaslieferverträgen

Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt.

Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus Deutschland zugrunde: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht vor den deutschen Gerichten gegen eine Standardvertragsklausel vor, mit der sich RWE, ein deutsches Erdgasversorgungsunternehmen, das Recht vorbehält, den Gaslieferpreis gegenüber seinen Kunden einseitig zu ändern, wenn für sie ein Sondertarif gilt (Sonderkunden). Anstatt den Standardtarif zu wählen, den die deutschen Gasversorger den Verbrauchern anbieten müssen, schlossen diese Kunden ihre Verträge im Rahmen der Vertragsfreiheit. Die Verbraucherzentrale hält die fragliche Klausel für missbräuchlich und nimmt RWE aus abgetretenem Recht von 25 Verbrauchern auf Erstattung der Zusatzzahlungen in Höhe von insgesamt 16.128,63 € in Anspruch, die diese Verbraucher infolge von vier Preiserhöhungen zwischen 2003 und 2005 an RWE geleistet hatten.

RWE ist insbesondere der Ansicht, dass die streitige Klausel, die in den für die betroffenen Kunden geltenden allgemeinen Bedingungen enthalten ist, keiner Missbrauchskontrolle unterliege. Sie nehme nämlich nur auf die für Tarifkundenverträge geltende deutsche Regelung in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) Bezug ...

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