Persönlichkeitsrechtsverletzung und Schadensersatz bei unerwünschten Filmaufnahmen

Eigener Leitsatz: Filmaufnahmen von Personen (hier: "Versicherungsdetektive") dürfen nur dann angefertigt und ausgestrahlt werden, wenn eine ausdrückliche Einwilligung der Gefilmten vorliegt oder wenigstens konkludent von einem Einverständnis auszugehen ist. Fehlt ein solche Einwilligung, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, wodurch abhängig von der Schwere des Eingriffs auch ein Schadensersatzanspruch entstehen kann. Für die rechtswidrige Ausstrahlung eines Beitrages auf einem großen Privatsender unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auch die grundsätzliche Möglichkeit zur Abspeicherung auf einen Festplattenrecorder bestand sowie einer weiteren Veröffentlichung in einer Online-Mediathek, ist ein Schadensersatz in Höhe von 1.500 � angemessen.

Amtsgericht Köln

Urteil vom 06.05.2013

Az.: 142 C 227/12

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.07.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von Filmaufnahmen in Anspruch. Die Beklagte ist Betreiberin des privaten Fernsehsenders SUM, bei welchem u.a. das Sendeformat �Die Versicherungsdetektive� ausgestrahlt wird. Dabei wird ein Versicherungsdetektiv bzw. Schadenregulierer von einem Kamerateam zu Ortsterminen begleitet, bei denen er gemeldete Schadensfälle nachstellt. Der Kläger, der tamilischer Herkunft ist und nicht fliessend Deutsch spricht, hatte seiner Haftpflichtversicherung, der IVL-D Versicherung, zuvor gemeldet, dass er durch versehentliches Anrempeln seines Arbeitskollegen, des Zeugen C, an seinem Arbeitsplatz, der Fa ...Zum vollständigen Artikel


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