OLG Köln: Pauschale “Schnäppchen”-Preise für medizinische Behandlungen sind wettbewerbsrechtlich unzulässig

OLG Köln, Urteil vom 14.12.2012, Az. 6 U 108/12 § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 UWG; § 5 Abs. 2 GOÄ

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für Augen-Laserbehandlungen mit Angeboten wie “999 Euro statt 3.500 Euro” bzw. “999 statt 4.200 €” zu untersagen ist. Es liege ein Verstoß gegen die Gebührenordnung für Ärzte vor, da die individuellen Umstände des jeweiligen Eingriffs im Einzelfall vernachlässigt würden. Die Preise orientierten sich nicht an deb typischen Schwierigkeiten und dem üblichen Zeitaufwand für solche Eingriffe. Ein Hinweis auf im Einzelfall mögliche höhere Kosten fehle auch. Überdies sei die “statt”-Angabe auch irreführend, da es sich bei den genannten höheren Preisen nicht um die sonst überlicherweise anfallenden Preise für solche Behandlungen außerhalb des Rabattangebots handele. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

I. Die Berufung des Beklagten gegen die Ziffern I.1. und II. des am 08.05. 2012 verkündeten Urteils der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 535/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte es bei Meidung der ihm im angefochtenen Urteil angedrohten Ordnungsmittel zu unterlassen hat,

gegenüber Verbrauchern Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis

und/oder

mit der Gegenüberstellung eines Preises zu einem „statt”-Preis,

wie in den in das landgerichtliche Urteil eingeblendeten Internetausdrucken wiedergegeben, zu bewerben.

II. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 2/5 und der Beklagte zu 3/5 zu tragen.

III. Dieses Urteil sowie die Ziffern I.1. und II. des angefochtenen Urteils sind nach Maßgabe des unter Ziffer I. dieses Urteils neu gefassten Un­terlas­sungs­te­nors vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Si­cherheitslei­stung abwenden, wenn nicht die gegnerische Partei vor der Vollstreckung Sicherheit leistet ...

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