OLG Düsseldorf: Änderungsvorbehalte auf einem Internet-Reiseportal können unwirksame AGB sein

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2013, Az. I-6 U 123/12 § 305 Abs. 1 BGB, § 307 BGB, § 308 BGB, § 309 BGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Hinweise wie “Unverbindliche Flugzeiten (Ortszeiten) - Änderungen vorbehalten” oder “Änderungen von Flugzeiten, Streckenführungen und Zwischenlandungen vorbehalten” auf einem Internet-Buchungsportal für Pauschalreisen unwirksame Geschäftsbedingungen sind. Es handele sich um unzulässige Änderungsvorbehalte, durch die Verbraucher unangemessen benachteiligt würden. Diese würden auch nicht durch eine weitere Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten wirksam, welche “zwingende Gründe” für eine Änderung voraussetze. Auch diese Begrifflichkeit sei unklar. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04. Juli 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 224/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die Pauschalreisen mit Verbrauchern abschließt, und sich dabei der Buchungsmöglichkeit über ihr Internetportal www.xy.de bedient.

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 08. August 2012 Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Das Landgericht hat die Klage - hinsichtlich des Antrags zu 1 ...

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