Namensrecht von Berlin durch Domain „berlin.com“ verletzt

Unter der Domain „berlin.com“ machte ein privates Unternehmen Werbung mit Schlagworten wie „Hotelbuchung“, „Flugbuchung“ oder „Wetter“, die sich gezielt an Besucher und Touristen der Hauptstadt richtete. Hieran sah das Land Berlin eine unberechtigte Namensanmaßung und bekam vor dem Kammergericht Recht.

Nach Ansicht des Kammergerichts steht dem Land Berlin als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an seinem Namen Berlin zu. Hieraus könne das Land gegen nichtberechtigte Dritte vorgehen.

Durch das Bereithalten von Informationen über die Stadt Berlin komme es zu einer Zuordnungsverwirrung, da die Besucher der Webseite „berlin ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK