LG Frankfurt: Samsung App-Store AGB teilweise unwirksam

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Samsung App-Stores sind teilweise unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden (Urteil vom 06.06.2013 Az.: 2-24 O 246/12). 12 Klauseln der AGB hielten die Richter dabei für nicht vereinbar mit dem deutschen Recht.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Konkret ging es um die „Samsung Servicebedingungen“, die „App-Nutzungsbedingungen für Käufer“ und die sog. „Endanwender Lizenzvereinbarung für Applikationen“. All diesen Bedingungen müssen die Nutzer zustimmen, bevor sie auf die Programme des koreanischen Elektronikriesen zugreifen können.

Dabei behielt sich das Unternehmen unter anderem vor, jederzeit seine Services einzustellen oder zu ändern, so dass es an die ursprünglichen vertraglichen Verpflichtungen nie wirklich gebunden war. Das, so das Landgericht, sei mit dem Leitbild eines entgeltlichen Vertrages aber nicht vereinbar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK