LG Frankfurt a.M.: Zahlreiche AGB in Samsung App-Store rechtswidrig

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 2-24 O 246/12) hat entschieden, dass zahlreiche AGB im App-Store von Samsung rechtswidrig und somit unwirksam sind.

Es ging dabei insbesondere um nachfolgende Bestimmungen:

[1] "Die Software, die Sie im Rahmen der Services nutzen, kann Updates von Samsung automatisch herunterladen und installieren. Sie willigen ein, diese Updates im Rahmen der Nutzung des Services anzunehmen und gestatten Samsung die Bereitstellung." [2] "Samsung kann die Services ganz oder teilweise einstellen." [3] "Wir behalten uns das Recht vor, die Services jederzeit einzustellen oder zu ändern". [4] "Im Gegenzug willigen Sie ein, dass Samsung in den Services Werbung schalten kann." [5] "Vorbehaltlich ... ist die Gesamthaftung des Lizenzgebers unter dieser Lizenz auf den Preis, den Sie für die Applikationsnutzung zahlen, oder auf 50 EUR beschränkt, wobei der höhere Wert maßgeblich ist ...Zum vollständigen Artikel

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