Landgericht Frankfurt: zwölf AGB-Klauseln im Samsung-App-Store rechtswidrig!

Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (Az. 2-24 O 246/12) zwölf AGB-Klauseln im App-Store von Samsung für unzulässig erklärt.

Dem Verfahren ging zunächst eine Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V.(vzbv) voraus. Abgemahnt wurden ursprünglich 19 AGB-Verstöße. Nach Berichten der Verbraucherschützer hat Samsung im Vorfeld über sechs der abgemahnten Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Unter den abgemahnten Klauseln befanden sich absolute Klassiker, die schon lange als unzulässig gelten und dennoch von Samsung verwendet wurden, insbesondere im Bereich der Apps ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK