Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr.

Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer unabhängig von ihren früheren Aufenthalten zu berechnen, wenn diese durch eine Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat unterbrochen worden sind.

Nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen können sich Ausländer, die nicht der Visumpflicht unterliegen, für bis zu drei Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise im Schengen-Raum frei bewegen.

Eine spezielle Verordnung Nr. 1931/2006 gilt für Ausländer, die im Grenzgebiet eines Nichtmitgliedstaats der Union zu einem Mitgliedstaat ansässig sind, d. h. innerhalb eines bis zu 30 km von der Grenze entfernten Bereichs. Grenzbewohner können eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr erhalten, die es ihnen ermöglicht, in den Nachbarmitgliedstaat einzureisen und sich dort während eines Zeitraums, der von den beiden aneinander angrenzenden Staaten bestimmt wird, aber drei Monate nicht überschreiten darf, ununterbrochen aufzuhalten. Die Inhaber einer solchen Grenzübertrittsgenehmigung sind nicht befugt, das Grenzgebiet des besuchten Mitgliedstaats zu verlassen.

Ungarn und die Ukraine haben ein Abkommen zur Anwendung der Verordnung über den kleinen Grenzverkehr auf ihre gemeinsame Grenze geschlossen, das u. a. die Höchstdauer des Aufenthalts von ukrainischen Staatsangehörigen festlegt, die die Regelung über den kleinen Grenzverkehr in Anspruch nehmen können ...

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