Keine visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige

Türkische Staatsangehörige haben nach einem jetzt vorgelegten Schlussantrag des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union kein Recht auf visumfreie Einreise in die EU, um dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Jedenfalls reiche die Berufung auf die bloße Möglichkeit, bei einem Familienbesuch in der EU Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, nicht aus, um ein solches Recht zu begründen.

Dem zugrunde liegt ein Verfahren aus Deutschland: Frau Demirkan, eine 1993 geborene türkische Staatsangehörige, beantragte bei der deutschen Botschaft in Ankara ein Schengen-Visum, um ihren deutschen Stiefvater in Deutschland besuchen zu können. Nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde und auch ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ohne Erfolg blieb, wandte sie sich an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Sie macht geltend, sie habe nach dem Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei ein Recht auf visumfreie Einreise. Die Republik Türkei, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten am 12. September 1963 in Ankara das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei. Das Zusatzprotokoll von 1970, das Bestandteil des Abkommens ist, ist am 1. Januar 1973 in Kraft getreten und bindet seit diesem Datum auch die Bundesrepublik Deutschland.

Zwar gelte in Deutschland seit dem 5. Oktober 1980 eine allgemeine Visumpflicht für türkische Staatangehörige – und nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 verlangt grundsätzlich auch das Unionsrecht ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger in die EU -, diese dürfe jedoch nicht im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs angewandt werden. Seit 1973 verbiete das Abkommen den Mitgliedstaaten nämlich, neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Verhältnis zur Türkei einzuführen ...

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