Impressumspflicht bei Google+

Eigener Leitsatz: Ein gewerbsmäßiger Internetauftritt auf Google+ muss ein ordnungsgemäßes Impressum bereithalten. Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG gilt auch für Soziale Netzwerke. Ein fehlerhaftes oder fehlendes Impressum bei Google+ stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Der Streitwert für vorliegenden Impressumsverstoß wurde bemerkswerterweise auf 15.000 � festgesetzt.

Landgericht Berlin

Beschluss vom 28.03.2013

Az.: 16 O 154/13

In der einstweiligen Verfügungssache ... wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet: 1. Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- �, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1. die Ordnungshaft an den Antragsgegner zu 2. oder zu 3. zu vollziehen ist, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der Erbringung von Leistungen einer Glaserei auf geschäftlich genutzten Internetseiten nicht die gesetzlichen Pflichtangaben gemäß § 5 TMG (Impressumspflicht) leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, wie folgt: ... am 07.03.2013 unter der Internetadresse ... geschehen. 2. Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 15.000,- � festgesetzt. Entscheidungsgründe: Der Antragsteller behauptet unter Vorlage von Glaubhaftmachungsmitteln: Die Parteien seien beide im Bereich des Glasereigewerbes tätig. Die Antragsgegnerin zu 1., vertreten durch ihre Geschäftsführer, die Antragsgegner zu 2. und 3., werbe für ihre Tätigkeit auf der im Tenor genannten google-plus Seite ...Zum vollständigen Artikel


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