Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed durch Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Rebellion am Amtsgericht Tiergarten in Berlin! Bei dem in Berlin für Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Amtsgericht Tiergarten hat die Richterin der Abteilung 318 mit Urteil vom 13. Juni 2013, Geschäftsnummer: 318 OWi 86/13, unseren Mandanten wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen.

Grundlage für das Bußgeldverfahren war eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Poliscan Speed, Softwareversion 1.5.5. Danach sollte unser Mandant im Juli 2012 mit seinem PKW in Berlin die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h überschritten haben.

Einen von mir gestellen Beweisantrag auf Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens lehnte die Richterin mit der Begründung ab, dass auch bei Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht geklärt werden könne, ob die Messung ordnungsgemäß erfolgte. Da der Hersteller gerichtsbekannt die Daten zur Messung und und Funktionsweise des Geräts nicht herausgebe, könne nur eine Prüfung auf Plausibilität durch einen Sachverständigen erfolgen. Dies reiche aber für eine Verurteilung nicht aus.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte sie noch aus, dass die Rechtsprechung in Bußgeldverfahren nicht zum Schutz der Interessen des Herstellers des Messgeräts Poliscan Speed berufen sei und es nicht hingenommen werden könne, dass das das Messverfahren und die konkreten Messungen nicht überprüft werden können. Anders als das Kammergericht gehe sie daher bei Poliscan Speed nicht von einem standardisierten Messverfahren aus ...

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