Eltern müssen Kinder über gekündigte Versicherung informieren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.02.2013 (Az.: IV ZR 94/11) entschieden, dass Eltern, die bei Erreichung der Volljährigkeit ihrer Kinder einen Versicherungsvertrag auflösen, den sie für diese abgeschlossen hatten, nunmehr die Kinder als Betroffene davon entsprechend in Kenntnis setzen müssen. Diese Information muss bei Bedarf nachweisbar sein, ansonsten bleibt die Kündigung der Versicherung unwirksam.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter für ihre Töchter eigene Verträge bei der privaten Krankenversicherung abgeschlossen. Als die Mädchen volljährig und Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse geworden waren, schickte die Frau dem privaten Versicherer die obligatorischen Kassenbestätigungen und bat um sofortige Auflösung der Verträge. Die Privatversicherung allerdings stellte sich zunächst taub und dann der Mutter für die weiterhin angelaufenen Beiträge 2.576,22 Euro in Rechnung. Die Frau wäre den vorgeschriebenen Nachweis schuldig geblieben, dass auch ihre Töchter von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hätten, womit die Kündigung als solche unwirksam geblieben sei.

Der Gesetzgeber sieht auch den Versicherer in der Pflicht, die Eltern auf diesen Sachverhalt hinzuweisen ...

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