Der Landkreis und das EU-Recht: Gebührenerhebung für amtstierärztliche Untersuchungen von Schlachtgeflügel

So und noch dichter über dem Moos liegen hier morgens manchmal die Nebel und Wolken. Manchmal lichtet sich’s und – nunja, manchmal eben. Die Chancen liegen quasi Pi mal Daumen bei 50:50, wie sich der Tag weiter entwickelt. Aber auch im Laufe des Tages kann das auch sehr schnell wieder wechseln. Legen Sie mich also nicht auf die 50:50 fest. Ich bin Juristin, nicht Meteorologin oder Mathematikerin für Voraussagen und Wahrscheinlichkeitberechnungen zu solchen Fragen.

Für manche Prozessbeteiligten liegt das Recht – subjektiv empfunden, objektiv nicht selten genährt durch Urteile der Vorinstanzen, die dann in der Revision ein “Batscherl” bekommen – hingegen recht nah an Wettervorhersagen, so nach dem Grundsatz: “Schau’ ma mal” oder “Na, das wollen wir dann doch mal sehen – auf Wiedersehen in der nächsten Instanz”. Gut, wenn die (richtigen) Prozessbeteiligen dann auch die Mittel dazu haben. Um diese dann auch auszuschöpfen, also die Rechtsmittel.

Im folgenden Fall geht es auch um Mittel. Nämlich die Finanzmittel, die durch amtstierärztliche Untersuchungen anfallen und die der Landkreis des Verfahrens von anderen bekommen will. Ob er dabei richtig rechnete oder sich verrechnet hat, auf welcher rechtlichen Grundlage und wie hoch er sie ansetzen durfte, ist streitig.

Klarer wird die Sicht für einen Landkreis eventuell in den kommenden Tagen im Zusammenhang mit EU-Recht. In zwei beim Bundesverwaltungsgericht in den kommenden Tagen zu verhandelnden Revisionsverfahren eines Großschlachtbetriebes für Puten gegen den Landkreis Cloppenburg wird das Bundesverwaltungsgericht die Aufgabe haben, “die Nebel zu lichten”, die sich manchmal über die Anwendung und Umsetzung von Vorschriften im Kontext mit EU-Richtlinien ergeben können. Diesmal geht es um die Gebührenerhebung für amtstierärztliche Untersuchungen ...

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