Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das Elterngeld

Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über die Anrechnungsfreiheit des Mindestbetrages von 300 € beim Bezug von anderen einkommensabhängigen Sozialleistungen (§ 10 Abs. 1 BEEG a.F.) kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung auf die Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags erstreckt werden.

Das Elterngeld ist zu den Einkünften der Eltern im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII a.F. zu rechnen. Der Anrechnung des Elterngeldes steht nicht die Ausnahmevorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. entgegen. Die Berücksichtigung des Elterngeldes scheitert nicht an § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII a.F.. Auch ist das Elterngeld nicht in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit – Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – vom 05.12.2006 – BEEG a.F. – lediglich in Höhe von 300 € als Einkommen anzusetzen. Die Anrechnung des Elterngeldes in vollem Umfang ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Elterngeld als Einkommen

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII a.F. gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkommen ist danach alles das, was jemand in der Bedarfs- oder Hilfezeit wertmäßig dazu erhält.

Die Auszahlung des Elterngeldes an die Klägerin ist ein Zufluss im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII a.F.

Anrechnung des Elterngeldes

Das Elterngeld muss nicht gemäß § 93 Abs ...

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