Das Volkswagengesetz und das EU-Recht

In dem immer noch beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland liegen jetzt die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Hierin schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof vor, die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des Volkswagengesetzes abzuweisen, Deutschland sei dem ursprünglichen Urteil des Gerichtshofs von 2007 vollständig nachgekommen.

Diese Rechtssache betrifft eine Klage der EU-Kommission, mit der diese beim Gerichtshof der Europäischen Union beantragt hat, gegen Deutschland finanzielle Sanktionen wegen der ihrer Ansicht nach unterbliebenen Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 zu verhängen. In diesem Urteil von 2007 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Deutschland dadurch gegen den freien Kapitalverkehr verstoßen hatte, dass es drei Bestimmungen des Volkswagengesetzes beibehalten hatte, und zwar die Bestimmung über das Recht des Bundes und des Landes Niedersachsen, je zwei Vertreter in den Aufsichtsrat der Volkswagen AG zu entsenden (§ 4 Abs. 1 VW-Gesetz), sowie die Bestimmung über die Beschränkung des Stimmrechts der einzelnen Aktionäre auf höchstens 20 % des Grundkapitals (§ 2 Abs. 1 VW-Gesetz) „in Verbindung mit“ der Bestimmung, die jedem Aktionär, der 20 % des Aktienkapitals hält, eine Sperrminorität bei Beschlüssen der Hauptversammlung von Volkswagen einräumt (§ 4 Abs. 3 VW-Gesetz).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte entschieden, dass diese vom allgemeinen Gesellschaftsrecht abweichenden Bestimmungen die Möglichkeit für andere Aktionäre beschränkten, sich effektiv an der Verwaltung oder der Kontrolle dieser Gesellschaft zu beteiligen, und daher Direktinvestoren aus anderen Mitgliedstaaten davon abhalten könnten, in das Kapital von Volkswagen zu investieren ...

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