Betroffene Behörden beissen nicht? – Zur Hannemann-PM der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat sich dazu herabgelassen, zum Thema “Whistleblower” Stellung zu nehmen und Inge Hannemann zu attackieren – Die Pressemitteilung finden Sie hier. Bevor ich mir die Details hierzu ansehen möchte, darf ich meinem Erstaunen darüber Ausdruck verleihen, dass sich die BA für Arbeit auf diese Weise “wehrt”. Erstens sind ja keine Mitarbeiter der BA für Arbeit betroffen (dass Mitarbeiter der BA oft “verliehen” sind, mal außen vor) – die Mischverwaltung Kommune/Bund stellt hier ja das Problem in den Raum, dass die BA für Arbeit nur eingeschränkt zuständig ist. Zweitens verwundert es mich als Jurist, dass man nicht gegen konkrete Aussagen vorgeht, sondern pauschal attackiert. Alleine aus der Tatsache, dass keine konkreten Aussagen unterbunden werden (Stichwort Abmahnungen/einstweilige Verfügungen) und auch keine konkreten Aussagen kritisiert werden, also nicht in der Sache argumentiert wird, verwundert mich und verleitet mich zu der Frage, ob es denn etwas zu beanstanden gibt wenn man auf diese unsubstantiierte Art reagieren “muss”.

beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.

Wo wird wer konkret beleidigt? Pauschale Kritiken, auch überzogene Kritiken, an einem Berufsstand (“Soldaten sind Mörder!”) sind verfassungsrechtlich zulässig. Namensnennungen habe ich bisher keine gelesen. Andererseits fallen mir Episoden ein, in denen Jobcentermitarbeiter als Zeugen im Strafverfahren vor Gericht durchaus sagen, was andere Jobcentermitarbeiter “gedacht oder gemacht haben würden” – natürlich zu Lasten des Leistungsbeziehers ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK