AGH Nordrhein-Westfalen: Was in der Fallliste zum “Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz” nicht “zählt” / Von Filesharing-Fällen, Abschlusserklärungen und Schutzschriften

AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.03.2013, Az. AGH 44/12 § 14h Nr. 5 FAO

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Volltext unten) hat entschieden, dass für die sog. Fallliste des Antragsstellers auf Erteilung des Titels “Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz” sämtliche Fälle aus dem Bereich Filesharing, Web-Design (z.B. unbefugte Verwendung von Bildern, Briefkopflogos, Logos auf Visitenkarten, Verwendung einer Grafik auf der Internetseite ohne Lizenz) und unberechtigte Verwendung von Karten bzw. Stadtplänen bzw. Ausschnitte nicht berücksichtigt werden dürfen. Im Übrigen sei das Anraten (gegenüber dem Mandanten) zur Abgabe einer Abschlusserklärung oder auch das Formulieren einer Abschlusserklärung wie die Hinterlegung einer Schutzschrift nicht als gerichtliches Verfahren zu werten. Was wir davon halten?

Die vorgenommene Auslegung erachten wir für zu streng. § 14h Nr. 5 FAO spricht von “urheberrechtlichen Bezügen des gewerblichen Rechtsschutzes”. Urheberrechtliche Fälle aus dem rein privaten Bereich (C2C) bzw. unter Beteiligung eines privat handelnden Filesharers (B2C) sollten in der Fallliste zwar in der Tat nicht auftauchen. Wenn nun aber auch urheberrechtlichen Fälle zwischen gewerblich handelnden Unternehmen (reiner B2B-Bereich) ausgenommen werden, etwa der Rechtsstreit zwischen Internetagentur und Versandhandelsunternehmen über die Erstellung eines Onlineshops, bleibt für die Anwendung von § 14h Nr. 5 FAO aus unserer Sicht, insbesondere in Hinblick auf die weiteren Fallgruppen (§ 14h Nr. 1 - 4, 6 FAO) faktisch kein Raum mehr.

Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen

Urteil

In der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache …

hat der 1 . Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen durch … auf die mündliche Verhandlung vom 15.03.2013 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens ...

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