Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a AufenthG Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines unbegleiteten afghanischen Jugendlichen. Sein Asylantrag blieb beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolglos. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht Stuttgart hat die beklagte Bundesrepublik verpflichtet, ihm Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Auf die Berufung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ebenfalls davon ausgegangen, dass minderjährigen Afghanen wegen der schlechten Versorgungslage in ihrem Heimatland Abschiebungsschutz zusteht, wenn sie dort – wie der Kläger – keine Verwandten oder Bekannten haben. Daran habe sich auch durch die zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG neu eingefügte Vorschrift des § 58 Abs. 1a AufenthG nichts geändert ...

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