Rezension öffentliches Recht: Öffentliches Wirtschaftsrecht

Ruthig / Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Auflage, C. F. Müller 2011 Von RA und FA für Steuerrecht Nils Reuter, Mannheim Das öffentliche Wirtschaftsrecht umfasst, vereinfacht gesagt, die Summe der staatsgerichteten Normen mit Wirtschaftsbezug, zum einen also, wo immer also der Staat lenkend und regulierend in die Privatwirtschaft eingreift, und zum anderen, wo er sich selbst oder von ihm abhängige Betriebe wirtschaftlich betätigt. Das vorliegende Lehrbuch beginnt mit einer historischen Herleitung über Merkantilismus und die frühere staatliche Lenkung der Wirtschaft bis zur heutigen wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes. Nach einer Darstellung des heutigen unionspolitischen Ordnungsrahmens und den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, mit vielen zitierten Urteilen des EUGH zum Themenkomplex der Marktfreiheit als Bündelung staatsgerichteter Eingriffsabwehrrechte – vor allem im Hinblick auf den freien Warenverkehr – und des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG, schlagen die Verfasser den weiten Bogen vom Gewerberecht über das Gaststättenrecht, das Handwerksrecht und vom öffentlichen Subventions- und Beihilferecht bis hin zum Vergaberecht. Es seien dabei wegen des Umfanges der Darstellung hier nur ein paar – vor allem für den Examenskandidaten interessante – Highlight herausgegriffen: Der Begriff der Zuverlässigkeit in der GewO, ein Schlüsselbegriff des gesamten Rechtsgebietes, wird anhand von Fallgruppen und vielen klausurnahen Beispielen und einer Fülle von Fundstellen in der Rechtsprechung erklärt. Nicht nur für die Klausurlösung zu memorieren: die Parallele zum Störerbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht und die Unerheblichkeit des Verschuldens. Hier nimmt auch die gewerberechtliche Behandlung von Personengesellschaften einen breiten Raum ein, mit einer schönen Darstellung des Streitstandes bis zur bekannt gewordenen Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft, BGHZ 146, 341 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK