Zivilprozess – Vernehmung der Partei, die für ein Vier- oder Sechs-Augen-Gespräch keinen Zeugen hat.

Zur Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit und des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes ist es gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erforderlich, einer Partei, die für ein entscheidungserhebliches Vier-Augen-Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit zu geben, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen und sie zu diesem Zweck entweder gemäß § 448 Zivilprozessordnung (ZPO) zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anzuhören, es sei denn die Feststellungen über den Gesprächsverlauf werden nicht nur auf die Aussage des von der Gegenpartei benannten Zeugen, sondern zusätzlich auf sonstige Beweismittel oder Indizien gestützt (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 28.01.2013 – 1 BvR 274/12 –) ...

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