Wie die rumänische Regierung die Verfassung “verbessern” will

Rumänien steckte bekannlich im letzten Jahr in einer größeren politischen Krise. Victor Pontas Mitte-Links-Regierung, die sich auf eine Koalition (USL) mit Zweidrittelmehrheit stützte, versuchte Präsident Băsescu seines Amtes zu entheben, mittels eines Referendums, und alle staatlichen Institutionen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Der Versuch schlug fehl. Ein Telnahme-Quorum von mehr als 50% aller Wahlberechtigten war erforderlich. Vor dem Referendum versuchte die Regierung die Spielregeln zu ihrem Vorteil zu verändern und schlug ein Gesetz vor, das den Referendumserfolg bei einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugelassen hätte. Aber internationaler Druck vereitelte diesen Schachzug. Nur 46% der Wähler gingen zu den Urnen (und 87% davon stimmten zugunsten der Amtsenthebung Băsescus!), woraufhin das Verfassungsgericht das Referendum für ungültig erklärte und Băsescu – nach einem kurzen Interregnum durch Pontas Verbündeten Crin Antonescu (PNL).

Viele erwarteten als Folge einen Kampf auf Leben und Tod zwischen Ponta und Băsescu, mit hässlichen Konsequenzen für die rumänische Politik. Aber in einer überraschenden Wendung der Ereignisse einigten sich Ende 2012 Premierminister und Präsident auf einen Modus Vivendi. Das war hauptsächlich dem internationalen Druck geschuldet, Rumäniens Abhängigkeit von EU-Zahlungen und seinem Streben, dem Schengenraum beizutreten. Ponta und Băsescu unterzeichneten ein Dokument, das ihre Beziehungen präzisierte und ihre Bindung an die demokratischen Prinzipien, die Unabhängigkeit der Justiz und Rumäniens EU-Mitgliedschaft betonte.

Der Waffenstillstand war nicht allen willkommen unter Pontas Verbündeten, vor allem Antonescu und Dan Voiculescu (PC), ein angeblicher früherer Stasi-Mann und jetziger Milliardär, “konservativer” Politiker und Medienmogul, der in mehrere Korruptionsverfahren verwickelt ist ...

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